Nach dem Skandal um die Video-Plattform TikTok scheinen die Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen unzureichend zu sein. Die Europäische Kommission verschärft daher die Schutzvorkehrungen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz Minderjähriger, und schlägt unter anderem das neue Gesetz zur digitalen Fairness vor. Es stellt eine wesentliche Aktualisierung des Verbraucherschutzes dar, damit dieser online denselben Schutz genießt wie offline.
Das Gesetz zur digitalen Fairness will Lootboxen und Pay-to-Win-Mechaniken verbieten
Der Entwurf wird im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union zur Debatte gestellt; wird er angenommen, tritt er als EU-Verordnung direkt in allen Mitgliedstaaten in Kraft. Die Maßnahmen richten sich erneut gegen Videospiele und deren Nutzung durch Minderjährige und adressieren technische Verkaufsmethoden wie Pay-to-Win oder Lootboxen. Gleichzeitig soll der neue Gesetzesentwurf irreführende Praktiken beim Kauf digitaler Produkte bekämpfen, damit alle Anbieter in der Europäischen Union denselben Regeln unterliegen.
Im Mittelpunkt steht die Verbotserklärung für Pay-to-Win-Mechaniken, die Spieler zum Bezahlen zwingen, um im Spiel weiterzukommen oder aufzusteigen. Ebenso sollen Lootboxen, die negative Auswirkungen auf Minderjährige haben können, da sie Glücksspiel- oder Wettaspekte nahelegen, eingeschränkt werden. Zudem soll klargemacht werden, welchen realen Gegenwert eine Transaktion mit virtueller Währung in lokaler Währung tatsächlich hat.
Weitere Neuerungen der Vorlage untersagen manipulative Praktiken einiger Verkäufer, die den Eindruck erwecken, es gäbe nur noch wenige Einheiten, um Käufer zum Zuschlagen zu bewegen. Preise müssen klar und transparent angegeben werden, einschließlich Transaktionen mit virtuellen Währungen, deren realer Gegenwert offenzulegen ist. Ebenso werden dynamische Preisgestaltungen in Wettbewerben adressiert: Dort müssen Gebühren und andere Aufschläge offengelegt werden, um den tatsächlichen Endpreis, dessen Entwicklung und den maximal erreichbaren Betrag sichtbar zu machen.
Verbraucher können süchtig machende Funktionen deaktivieren und echte Preise kennen
Für Verbraucher wird es die Option geben, bestimmte designbedingte, süchtig machende Merkmale abzuschalten, die zu impulsivem Kaufverhalten oder übermäßiger Ausgaben beitragen. Dazu gehören etwa aufdringliche Benachrichtigungen von Apps oder Elemente, die Ähnlichkeiten mit Wetten und Lotterien aufweisen, wie Lootboxen und Pay-to-Win-Mechanismen.
Influencer, die Werbung betreiben, müssen transparenter auftreten und klar angeben, wann sie für die Produkt- oder Dienstleistungsbewerbung entlohnt werden. Marken müssen sicherstellen, dass Influencer diese Regeln einhalten. Zudem werden Beschränkungen für Werbung und personalisierte Preisgestaltung eingeführt, die sich gezielt an Minderjährige richten oder sensible Daten missbräuchlich nutzen.
Eine begrüßenswerte Option für viele Nutzer ist die Vereinfachung der Kündigung von Abonnements und digitalen Verträgen. Dazu gehört die Abschaffung automatischer Verlängerungen sowie die Nicht-Umwandlung von Gratistests in kostenpflichtige Abonnements ohne klare Autorisierung.
Bezüglich Käufen, die im Namen eines Verbrauchers durch KI-gestützte Vermittlung erfolgen, wird ein kundenorientierter Support mit klaren Rechten gefordert, um zu verhindern, dass Entscheidungen der KI ausgenutzt werden.
Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz im Internet stärken
Gegenwärtig handelt es sich um einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, Online-Schutz genauso stark zu gestalten wie den Schutz beim Einkauf in einem physischen Geschäft. Der Gesetzesvorschlag soll den Anforderungen des Europäischen Justizkommissars entsprechen: Verbraucher müssen wissen, was sie bezahlen, und die Kontrolle über ihre Entscheidungen behalten.
Zudem werden Instrumente genannt, die notwendig sind, um diese neuen Anforderungen durchzusetzen, darunter eine zentralisierte Norm für den Verbraucherschutz in der Europäischen Union. Dadurch soll die EU Probleme direkt angehen, große Fälle verfolgen und ehrliche Unternehmen gegenüber unlauterem Wettbewerb schützen.
Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes für Unternehmen, die die Regeln verletzen
Zu diesem Zweck schlagen sie vor, der Europäischen Kommission direkte Ermittlungsbefugnisse zu geben, um Großfälle zu prüfen, mit Sanktionen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verbraucherschutzbehörden soll bei grenzüberschreitenden Fällen verbessert und beschleunigt werden. Zudem wird von Unternehmen, die außerhalb der EU operieren, ein gesetzlicher Vertreter verlangt, um eine engere Kooperation mit den Behörden zu gewährleisten.
Nur noch die Zustimmung des Parlaments und des Rates fehlt, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Vorteile dieses neuen Gesetzes nutzen können. Zwar gab es bereits eine Regelung zu Lootboxen in Spanien, doch eine zentralisierte und umfassendere Regulierungsstruktur auf europäischer Ebene könnte zusätzlichen Druck erzeugen, dieses Geschäft zu beseitigen – besonders weil es Minderjährige stark beeinträchtigt und zu weiteren Formen von übermäßigem und verstecktem Konsumverhalten bei diesem Zielpublikum führt.
