Googles Scheck über 2,3 Millionen Dollar an das Justizministerium beendet Kartellverfahren vor Gericht, doch der Fall geht weiter

Oscar

Interessanterweise wird Google in der von der US-Regierung angestrengten Kartellklage nicht vor Gericht gestellt. Reuters berichtet, dass der Suchmaschinenriese den gesamten vom Justizministerium in der Klage geforderten Schadensersatzbetrag zurückgezahlt hat.

Google zahlt den vom Justizministerium geforderten Schadensersatz zurück, um ein Schwurgerichtsverfahren zu vermeiden

Die Kartellklage des Justizministeriums und acht US-Bundesstaaten zielte darauf ab, das angebliche Ad-Tech-Monopol des Suchmaschinengiganten zu brechen. Das Justizministerium stellte in der Klage einen Schadensersatzanspruch und forderte ein Schwurgerichtsverfahren. Reuters berichtet jedoch, dass ein Schwurgerichtsverfahren nicht stattfinden wird, da Google eine Kopie eines Schecks über 2,3 Millionen Dollar eingereicht hat. Dieser wird ausreichen, um den von der Regierung geforderten Schadensersatz dreimal zu decken, einschließlich Zinsen, falls erforderlich.

Es ist erwähnenswert, dass die US-Regierung in der Klage zunächst über 100 Millionen Dollar Schadenersatz forderte. Das Justizministerium forderte jedoch später weniger als 1 Million Dollar, da es ein Schwurgerichtsverfahren anstrebte.

Google hat angeblich den Schadenersatz bezahlt, ohne jegliche Haftung oder ein Fehlverhalten einzugestehen. „Die erfundene Schadensersatzforderung ist zerfallen“, sagte das Unternehmen in einer Erklärung am Freitag und nannte den Fall einen „haltlosen Versuch, Gewinner und Verlierer in einer hart umkämpften Branche auszuwählen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Verhandlung vor Gericht ist für den 9. September geplant.

Die US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema in Alexandria, Virginia, hat am Freitag über den Fall entschieden. Sie hat nun eine Verhandlung ohne Geschworene für die Klage anberaumt, die am 9. September stattfinden soll. Nun wird sie die Argumente beider Parteien direkt anhören, um weiter über den Fall zu entscheiden.

Für die Uneingeweihten: Das Justizministerium und eine Allianz von Staaten haben letztes Jahr Klage gegen Google eingereicht. In der Klage wird behauptet, dass der Suchmaschinenriese den digitalen Werbemarkt rechtswidrig monopolisiere und die Nutzer zusätzlich übervorteile. Ziel des Verfahrens ist es, die angebliche Dominanz des Unternehmens im digitalen Werbegeschäft zu beenden und mehr Wettbewerb zu ermöglichen.