Die EU untersucht X (ehemals Twitter) schon seit einiger Zeit, um zu prüfen, ob das Unternehmen den DSA (Digital Services Act) einhält. Ein Teil der Untersuchung endete damit, dass die Organisation feststellte, dass bezahlte blaue Häkchen die Nutzer täuschen.
Die Untersuchung durch eine EU-Kommission begann am 18. Dezember 2023. Die Organisation untersuchte Themen wie potenziell irreführende Praktiken, Transparenz (insbesondere in der Werbung) und Datenzugriff für unabhängige Forscher. Damit ist X das erste Unternehmen, dem offiziell ein Verstoß gegen die DSA-Gesetzgebung vorgeworfen wird.
Die blauen Häkchen von X sind für Benutzer irreführend, sagt die EU
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass das Verifizierungssystem mit dem blauen Häkchen eine irreführende Praxis ist, da es X-Benutzern schwer macht, zu erkennen, ob ein Konto authentisch ist oder nicht. Derzeit muss man für ein solches lediglich für eine unterstützte Stufe bezahlen. Die Plattform erfordert keine zusätzlichen Daten. Daher ist das blaue Häkchen eher ein „Vorteil“ der Premiumstufe als ein echtes Verifizierungssystem. Es gibt jedoch viele Benutzer, die es mit der Authentizität eines Kontos assoziieren.
Die Untersuchung ergab auch Fälle, in denen Profile das System nutzten, um die Leute auf X absichtlich in die Irre zu führen. Die EU betrachtet dies also als ein Problem, das einer kurzfristigen Lösung bedarf. Die EU kam auch zu dem Schluss, dass X seinen Anforderungen an Transparenz in der Werbung und die Verfügbarkeit von Daten für unabhängige Forscher nicht nachkommt.
Nach den Ergebnissen der Untersuchung wird X die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Ändert sich jedoch auch nach der Verteidigung nichts, wird das Unternehmen gezwungen sein, erhebliche Anpassungen am System vorzunehmen. Bei weiteren Verstößen gegen die Gesetzgebung könnte X mit einer Geldstrafe von bis zu 6 % seines Bruttoumsatzes belegt werden. Elon Musks Unternehmen gilt nach den DSA-Richtlinien als sehr große Online-Plattform. Dies liegt daran, dass es in den EU-Mitgliedsländern über 45 Millionen aktive Benutzer pro Monat hat.
Andere Angelegenheiten werden weiterhin untersucht
Die 2013 begonnene Untersuchung umfasste auch andere Bereiche. So etwa die Verbreitung illegaler Inhalte oder die Moderation von Posts mit Bezug zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die EU bestätigte jedoch, dass die Untersuchung zu diesen Themen noch andauert.
In letzter Zeit hat die EU aktiv große Unternehmen auf die Einhaltung von Vorschriften wie dem DSA oder dem DMA untersucht. In Bezug auf Letzteren wurde Apple wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem App Store angeklagt, während die Schritte von Google und Microsoft im KI-Segment unter Beobachtung stehen.
