Richter Amit Mehta hat im Verfahren gegen Google zugunsten des US-Justizministeriums entschieden. Richter Mehta schreibt, dass Google auf dem Such- und Werbemarkt eine Monopolstellung aufrechterhalten habe.
„Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der Zeugenaussagen und Beweise gelangt das Gericht zu folgendem Schluss: Google ist ein Monopolist und hat auch wie ein solcher gehandelt, um sein Monopol aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts.
Dies ist ein großer Sieg für das Justizministerium, das unter Präsident Biden eine ziemlich schlechte Bilanz in Kartellverfahren vorzuweisen hatte. Es ist jedoch noch nicht klar, was dies für die Zukunft von Googles Geschäft bedeuten wird, da es hier um die Haftung von Google und nicht um Rechtsmittel geht. Dies ist der erste Monopolfall in einer Welle von Fällen, die die US-Regierung in letzter Zeit angestrengt hat. Seit dem letzten großen Monopolfall, der gegen Microsoft geführt wurde, sind fast zwei Jahrzehnte vergangen. Die Regierung verklagt auch Amazon, Apple und Meta wegen monopolistischer Praktiken.
Google argumentiert, dass es nicht wettbewerbswidrig gehandelt habe
Während des zehnwöchigen Prozesses unter der Aufsicht von Richter Mehta argumentierte Google weiterhin, dass es nicht wettbewerbswidrig handle und dass sein großer Marktanteil das Ergebnis der Entwicklung eines überlegenen Produkts sei. Google argumentierte auch, dass sein Suchgeschäft mit einem viel größeren Spektrum von Konkurrenten verglichen werden müsse, als die Regierung in ihrer Marktdefinition vorgeschlagen habe. Es argumentierte, dass es in direktem Wettbewerb mit anderen Plattformen stehe, bei denen die Suche ein kleiner Teil des Geschäfts ist, selbst wenn diese das Web nicht indizieren – wie etwa Amazon.
In diesem Fall haben wir auch erfahren, wie viel Google Apple zahlt, damit es die Standardsuchmaschine auf dem iPhone (und iPad) bleibt. Das sind allein im Jahr 2022 20 Milliarden Dollar. Google ließ auch durchsickern, dass es 36 % der Suchmaschinen-Werbeeinnahmen von Safari mit Apple bezahlt. Das allein ist schon sehr monopolistisch.
Und was als nächstes ansteht: Am 9. September beginnt ein weiterer Kartellprozess zwischen dem US-Justizministerium und Google. Dabei wird es um die Werbetechnologie des Unternehmens gehen.
